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Zum Ausstieg der Grünen aus der Kieler Rathauskooperation

17. Januar 2017

Liebe Genossin, lieber Genosse,

genau wie Du wurden wir heute von der Nachricht überrascht, dass Bündnis 90/Die Grünen in Kiel die Rathaus-Kooperation mit dem SSW und uns verlässt. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Johannes Albig, hat Jürgen Weber eine halbe Stunde vor der Grünen Pressekonferenz heute um 14:00 Uhr über diesen Entschluss telefonisch informiert. Gestern Abend fanden noch die regulären Fraktionssitzungen und gemeinsamen Vorbereitungen für die am Donnerstag anstehende Ratsversammlung statt. Selbst heute am Vormittag gab es noch Abstimmungsprozesse zwischen SPD, SSW und den Grünen, die eine solche Entscheidung nicht erwarten ließen.

Wir bedauern diesen Entschluss unserer bisherigen Partner im Kieler Rathaus. Aus unserer Perspektive besteht zur Aufkündigung der Kooperation keinerlei Anlass. Vielmehr können wir auf viele gemeinsame erfolgreiche Jahre und Projekte in der Kommunalpolitik für Kiel zurückblicken.

Wir alle wissen, dass Politik immer auch ein Ringen um das bessere Argument und tragfähige Kompromisse ist. Das bedeutet in einer Partnerschaft auch, dass nicht jeder Wunsch unverändert umgesetzt werden kann.
In den vergangenen Monaten haben wir engagiert mit unseren Kooperationspartnern um unterschiedliche Projekte gerungen.

Beispielhaft sind hier insbesondere der Windpark Meimersdorf, der Landeplatz Holtenau und sozialverträglicher Wohnungsbau zu nennen. Dabei sind Unterschiede klar geworden, aber wir konnten in Verhandlungen die unterschiedlichen Positionen einen. Wir haben uns in der Frage der regenerativen Energieversorgung für unsere Stadt auf ein weitgehendes Maßnahmenpaket einigen können, welches aus unserer Sicht auch weiterhin Bestand hat.

Der Dezember war geprägt von intensiven Verhandlungen zur Zukunft des Landeplatzes Holtenau. Dass unsere Positionen dabei ursprünglich weitestgehend voneinander abwichen, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir am 22. Dezember 2016 einen umfassenden Kompromiss finden; einen Kompromiss für den alle Kooperationspartner ihre Ursprungspositionen aufgeben mussten.

Diesen Kompromissvorschlag wollten wir morgen unverändert dem SPD-Kreisausschuss zur Abstimmung vorlegen.
Der Kompromiss umfasste dabei nicht nur den Landeplatz Holtenau. Hier wollten wir Euch in den Gremien bitten, den Vorschlag der Grünen zu einem Bürgerentscheid zu akzeptieren. Darüber hinaus hätten wir Euch in den Gremien einen Vorschlag zum Verfahren zur „Alte Mu“, den geplanten Hotelneubau an der Sparkassenarena, das klare Bekenntnis zur regenerativen Energieversorgung und gemeinsamen Maßnahmen unterbreitet.

Wir wollen an dieser Stelle nicht verhehlen, dass die Verhandlungen im Dezember durch immer neue Forderungen der Grünen und das Zurücknehmen bereits gemachter Zusagen anstrengend waren. Dennoch waren wir getragen von der Überzeugung, dass das Rot-Grün-Blaue Projekt auf Augenhöhe miteinander und im Vertrauen aufeinander zum Wohl der Stadt fortbestehen wird. Als verlässlicher Partner haben wir Zugeständnisse in den Verhandlungen gemacht und waren auch Willens in unseren Parteigremien im Kooperationsinteresse zu vertreten.

Bei allem Bedauern und Unverständnis für die heutige Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel: Unsere Türen bleiben offen! Wir stehen weiterhin für unsere politischen Ziele in der Stadt.

Unsere Vision von einem offenen, sozialen und lebenswerten Kiel bedeutet bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsplätze, starke Schulen und Kindergärten, die Entwicklung eines fortschrittlicheren ÖPNV, der gesellschaftliche Zusammenhalt aller Kielerinnen und Kieler sowie eine starke Kultur- und Energiepolitik.

Für eine den Menschen in der Stadt zugewandte Politik stehen SPD und SSW weiterhin eng zusammen.

Über die kommenden Entwicklungen halten wir Dich auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße

Jürgen Weber
- Kreisvorsitzender-

AKTUELLES AUS DER PARTEI
Veröffentlicht von SPD-Ratsfraktion Kiel am: 23.01.2017, 15:40 Uhr (11 mal gelesen)
[Schule]
Die Verwaltung hat von der Ratsversammlung am 19. Januar mit großer Mehrheit die Aufgabe erhalten, für drei Kieler Schulen die zur Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule nötigen Dienstleitungen auszuschreiben. Schon zum Schuljahr 2017/18 sind die Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule, die Schule am Heidenberger Teich und die Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule dann als gebundene Ganztagsschulen auf einem neuen Niveau. Wir danken der Verwaltung für die gute Arbeit und den Beschlussvorschlag, dem wir gerne gefolgt sind.

 
Veröffentlicht von SPD-Ratsfraktion Kiel am: 23.01.2017, 15:07 Uhr (14 mal gelesen)
[Kommunalpolitik]
Unsere Themen waren:

Hotelbau: Rathauskooperation unterstützt Kurs des Oberbürgermeisters // Entwicklung Alte Muthesius Kunsthochschule: Für Kontinuität und Verlässlichkeit // Ein starkes Signal für gute Arbeit, starke Wirtschaft und Ausbildung in Kiel // Erfolg für Schulbetreuung in Kiel // Weniger Einwegbecher verbrauchen: Gemeinsam Lösungen diskutieren!

 
Veröffentlicht von SPD-Ratsfraktion Kiel am: 19.01.2017, 19:03 Uhr (64 mal gelesen)
[Wohnen]
Nachdem in den letzten Tagen die weitere Entwicklung der Alten MU und Absprachen dazu in Frage gestellt wurden, wollte die Rathauskooperation von SPD und SSW heute ein Zeichen setzen für Kontinuität, faire Chancen und bezahlbaren Wohnungsbau in der Innenstadt.

Wir bedauern, dass durch ein gemeinsames Manöver von Linken und Grünen eine Debatte verhindert wurde.

Die Ratsversammlung hat klare Beschlüsse gefasst, wie das Gelände der Alten Muthesius Kunsthochschule künftig entwickelt werden soll.

 
Veröffentlicht von SPD-Ratsfraktion Kiel am: 19.01.2017, 18:52 Uhr (71 mal gelesen)
[Bau]
Wir unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters, den von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss zum Bebauungsplan 906 einzuhalten und einen Hotelbau an dieser Stelle nach den geltenden Festsetzungen zu ermöglichen. Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister ebenfalls überein, dass ein Fassadenwettbewerb die Akzeptanz des geplanten Hotels deutlich erhöhen könnte. Wir fordern die Vorhabenträger und den Hotelbetreiber nachdrücklich auf, einem solchen Wettbewerb zuzustimmen.

 
Veröffentlicht von SPD-Schilksee am: 19.01.2017, 15:05 Uhr (130 mal gelesen)
[Schule]
Die SPD Schilksee fordert die Stadtverwaltung auf, die Sanierungsmaßnahmen der Schwimmhalle Schilksee zu konkretisieren und ihre Zusagen einzuhalten. Wir fordern einen Zeitplan, aus dem klar wird, wann welche baulichen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Schulen und Vereine brauchen Planungssicherheit Sie müssen wissen, in welchem Zeitraum die Schwimmhalle gesperrt sein wird. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen die Gewissheit, dass die zugesagte Sanierung nicht verschoben wird.

 

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