4. Gute Arbeit, starke Wirtschaft und Wissenschaft in Kiel

In der Arbeitswelt finden umfassende Veränderungsprozesse statt, die einschneidende Auswirkungen auf unsere Stadt, auf die Betriebe und auf die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen haben. Diesen Wandel werden wir durch eine aktive, soziale Arbeitsmarktpolitik begleiten und gestalten.

Wir werden die Stadt Kiel und die Geschäftsführungen und Aufsichtsratsgremien der Unternehmen mit städtischer Beteiligung auffordern, einen Kodex für Gute Arbeit gemeinsam mit den Betriebs- oder Personalräten zu entwickeln. Dabei sind wir uns mit den Gewerkschaften einig, dass eine gute Ausbildung, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte, angemessene Entlohnung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung die Grundlage sein müssen.

Kiel ist Stadt des Mittelstandes. Wir wollen deshalb, dass kleine und mittlere Unternehmen an den öffentlichen Aufträgen der Stadt noch stärker beteiligt werden. Denn hauptsächlich der Mittelstand schafft sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, familienfreundliche Strukturen und zeichnet sich durch Standorttreue aus.

Wir wollen die Standortvorteile der Stadt ausbauen und effizienter nutzen. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass Planungszeiten weiter reduziert und Genehmigungsverfahren kontinuierlich vereinfacht werden. Mit einer verlässlichen Gewerbeflächenpolitik, einem exzellenten Bildungsangebot, der Bereitstellung von attraktiven Wohnraumangeboten und guten Naherholungsmöglichkeiten sowie der Schaffung von Kinderbetreuungs- und Freizeitangeboten sichern wir das wirtschaftliche Fundament unserer sozialen Stadt.

Ein wichtiger Baustein dabei ist die Konzentration von Partnerschaften mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategischen Feldern sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern und der EU.

Wir werden weiterhin in den Erhalt, den Ausbau und in den Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren. Wir unterstützen die ansässigen Unternehmen und eine aktive Ansiedlungspolitik, indem wir die Entwicklung von Gewerbeflächen in Kiel und in interkommunaler Partnerschaft vorantreiben. Mit den Investitionen in die Stadtentwicklung bilden wir die Grundlage zur wirtschaftlichen Stabilität und dynamischen Weiterentwicklung unserer Stadt. Weil wir den Vorrang auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur legen, halten wir daran fest, die Bedingungen für zukunftssichere und ausreichende Arbeits- und Ausbildungsplätze mit fairen Löhnen zu verbessern. Dabei sind immer auch die belange von Menschen mit Behinderungen zu beachten. Wir werden hierzu unsere Kieler Offensive zu guter Arbeit und starker Wirtschaft fortsetzen.

Wir halten an den kommunalen Betrieben fest. Diese bilden sowohl Stand- wie auch Spielbein bei der Sicherung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, aber auch bei der Rolle der Stadt als regionaler Wirtschaftsakteur – z.B. bei der Auftragsvergabe, bei der Preis- und Gebührenpolitik oder bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.

Wir sehen es für uns als wichtige Aufgabe an, auch zukünftig alle Aspekte einer aktiven Gestaltung für leistungsfähige und preiswerte Leistungen zu durchleuchten und umzusetzen. Dabei streben wir insbesondere auch überörtliche Lösungen an.

Fachkräfte und ihre Familien wollen wir durch eine attraktive Infrastruktur aus Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit- und Erholungsangebote an unsere Kiel Region binden. Gemeinsam mit unseren Betrieben und Bildungsinstitutionen wollen wir uns intensiver um Nachwuchskräfte bemühen und Kooperationen eingehen, um Potentiale für die Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Kiel zu generieren. Dazu gehört auch die Integration der Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt durch Unterstützung der beruflichen Ausbildung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Förderung einer ausgeprägten Zusammenarbeit der in diesen Bereichen aktiven Institutionen.

Im Dialog mit allen Akteuren wollen wir an der Erstellung eines Masterplans für das Handwerk in Kiel mit Themen wie Innovationsförderung, Digitalisierung, Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Erstellung einer Dachmarke „Handwerk in Kiel“ aktiv mitwirken.

Wir setzen auf starke Bündnisse mit Partnern wie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen. Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kieler Verwaltung werden wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wir wollen optimale Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und junge Unternehmen schaffen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Unterstützung der in den letzten Jahren gewachsenen Startup-Szene (starterkitchen, Waterkant Festival u.a.).

Durch die Schaffung von städtischen Open Workspaces fördern wir die Kommunikation der Start-Ups untereinander für einen starken Arbeitsmarkt und eine gute Wirtschaftskraft.

Wir unterstützen die Digitalisierungsstrategie der Landeshauptstadt Kiel und setzen in diesem Segment einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Der geschickte Breitbandausbau während Tiefbauarbeiten soll verstärkt geprüft werden. Innovative Unternehmen der Informationstechnologie erhalten eine auf sie zugeschnittene Unterstützung. Die Kieler Hochschulen bieten sowohl jungen als auch etablierten Betrieben viele Möglichkeiten. Die neu etablierte Digitale Woche Kiel bündelt die vielfältige und dynamische Entwicklung und präsentiert sie auch der breiten Bevölkerung – wir werden dieses herausragende Event ausbauen und in den nächsten Jahren als überregional beachtetes Ereignis etablieren. Den Aufbau eines freien WLAN-Netzes begrüßen wir. Mit Kieler Schulen werden wir Konzepte entwickeln, um Schüler*innen auf die Digitalisierung der Arbeitswelt vorzubereiten. Dafür unterstützen wir die Kieler Schulen dabei, einen Profilbereich „Informatik“ anzubieten und werden darauf achten, dass sich Schülerinnen ebenso wie Schüler daran beteiligen. Zudem wollen wir die Voraussetzungen für ein WLAN-Netz an allen Kieler Schulen schaffen.

Wir fordern kostenlose Ausbildungen mit einer Mindestausbildungsvergütung und einer verbindlichen Übernahmeregelung unbefristet und in Vollzeit. Unternehmen, die dies umsetzen, sollen gefördert werden. Dies gilt insbesondere für öffentliche Arbeitgeber. Im Übergang in ihr Berufsleben absolvieren viele junge Menschen zahlreiche Praktika. Teils sind diese verpflichtend ins Studium integriert, teils werden sie als zusätzliche Qualifikationen von Arbeitsgebern gefordert. Häufig entsprechen diese Praktika nicht den Anforderungen von guter und gerechter Arbeit. Deswegen fordern wir die Einführung eines Zertifikats für faire Praktikumsbedingungen, das an Kieler Unternehmen verliehen wird, die auch für Praktikant*innen faire Arbeitsbedingungen, wie eine angemessene Vergütung und Arbeitszeit, schaffen.

Durch den erfolgreichen Industriepolitischen Dialog ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Gewerkschaften und Unternehmen entstanden. Der Dialog soll fortgesetzt und die Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe gezielt verbessert werden.

Darüber hinaus wollen wir ein "Aktionsbündnis Unternehmensnachfolge" ins Leben rufen, bei dem insbesondere die Gewerkschaften und die berufsständigen Kammern (IHK / HWK) involviert sind. Es gilt, die besonderen Herausforderungen des Generationswechsels aktiv mit zu gestalten, damit insbesondere eine Vielzahl bestehender und betroffener Arbeitsplätze gesichert oder weiterentwickelt werden können.

Damit soll die positive Entwicklung bei industriellen Arbeitsplätzen weiter gestärkt werden. Unser Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Die verkehrliche Anbindung der industriell geprägten Gewerbegebiete wie z.B. Friedrichsort werden wir verbessern. Die Planung und Erschließung des MFG 5-Geländes einschließlich der Nutzbarkeit der Wasserkante muss ohne Verzögerungen umgesetzt werden. Das Gewerbegebiet Friedrichsort soll möglichst unter städtischer Verantwortung saniert und entwickelt werden.

Die vielfältige Kieler Kultur- und Kreativwirtschaft wollen wir weiterhin strategisch fördern, insbesondere durch die Unterstützung neuer und bereits etablierter Kreativquartiere. In Kiel ist die Kreativwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit einem erheblichen Anteil an Wertschöpfung und Beschäftigungsperspektiven, die es zu fördern gilt.

Um kreative Köpfe in der Stadt zu halten, ist es notwendig, neben den bestehenden Fördertöpfen des Landes auch das kommunale Angebot an Mikrokrediten zu erweitern.

Kiel ist der wichtigste Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holsteins. Studierende und Wissenschaftler*innen bereichern unsere Stadt. Hier werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet, ihre Innovationen und Forschungen bieten große Chancen für eine zunehmend wissensbasierte und innovationsgetriebene Wirtschaft. Deshalb wollen wir Hochschulen, Stadt und Wirtschaft noch enger zusammenbringen und diese Verknüpfung in einem eigenen Sonderausschuss ′Hochschulstadt Kiel′ mit den wichtigen Akteur*innen diskutieren - Ziel ist eine gemeinsame Wissenschaftsstrategie für Stadt und Hochschulen.

Wir begrüßen die bauliche Modernisierung der Landesuniversität und werden diesen Prozess begleiten und soweit möglich unterstützen. Wir werden den Hochschulen in Kiel einen regelmäßigen Austausch anbieten, um das Zusammenwirken auf allen Gebieten, insbesondere bei Bau, Verkehr und Erreichbarkeit sowie Infrastrukturausbau weiter zu verbessern. Dabei wird die bessere Erreichbarkeit der Hochschuleinrichtungen mit Bus und Fahrrad ein wichtiges Ziel bilden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Schaffung von Innovations- und Wissenschaftsquartieren, die Wohnen, Forschen, Arbeiten, Lernen und Leben vorbildlich miteinander vernetzen sollen:

  • im Bereich des CAU-Campus unter Einbeziehung städtischer Nachbarflächen, Wissenschaftszentrum, Wissenschaftspark, Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ) und das Regionale Berufsschulzentrum Wirtschaft,

  • im Bereich um die Schwentinemündung unter Einbeziehung der Fachhochschule, des GEOMAR und des Zentrums für Maritime Technologie und Seefischmarkt (ZTS),

  • im Maritimen Viertel in der Wik unter Einbeziehung des Anscharparks,

  • rund um die Muthesius Kunsthochschule am Knooper Weg unter Einbeziehung der sich dort dynamisch entwickelnden Kreativszene,

  • rund um die Technische Fakultät der CAU unter Einbeziehung von Initiativen und Organisationen vor Ort.

 

Wir wollen, dass sich der CAU Campus zu einem Ort entwickeln kann, der ein Schaufenster der Wissenschaft für alle Kielerinnen und Kieler ist und Begegnungen von Studierenden, Wissenschaftler*innen und Bürger*innen ermöglicht. Wir regen einen gemeinsamen Entwicklungsprozess von Stadt und Universität an, der Forschung und Lehre mit Wohnen und Arbeiten, Kultur und Begegnung zusammenfügt und einen Wissenschaftsstadtteil als einen zentralen Ort in der Mitte der Stadt verankert.

Angesichts der zunehmenden Internationalisierung von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir eine Internationale Schule in Kiel etablieren.

Wir setzen uns für eine intensive Beteiligung der regionalen Wirtschaft und der Hochschulen ein, um die Ziele der Klimaschutzstadt Kiel zu erreichen.

Der sich abzeichnende Durchbruch der E-Mobilität bietet Chancen für umweltfreundliche Mobilität, für mehr Lebensqualität in der Stadt und für innovative Kieler Unternehmen. Zusammen mit den städtischen und privaten Unternehmen und den Hochschulen wollen wir Kiel als Modellregion für Elektromobilität etablieren durch Lade-Infrastrukturen, Bike- und E-Car-Sharing, die Umstellung der Fahrzeugflotten im ÖPNV, bei der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben sowie die Entwicklung und Erprobung innovativer Verkehrskonzepte. Beispielhaft sind dafür digitale Verkehrsleitsysteme und automatisierte Fahrzeuge.

Mit dem Konzept Green Port Kiel sollen Grundlagen für einen umweltfreundlichen Hafen geschaffen werden. Die industriepolitischen Potentiale der Lokomotiven- und Motorenhersteller in Kiel sollen für emissionsärmere Antriebe (einschließlich der Brennstoffzelle und Nutzung von Wasserstoff) im Rahmen des Industriepolitischen Dialoges entwickelt werden.

Wir wollen durch eine schrittweise Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz den Status als Modellkommune des Klimaschutzes untermauern und jährlich mindestens 1 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen.

Den Kieler Stadtwerken kommt bei der Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel eine zentrale Bedeutung zu. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Kiel im Interesse der kommunalen Belange wieder entscheidenden Einfluss auf unternehmenspolitische Entscheidungen bei unseren Stadtwerken nehmen kann. Mittelfristig streben wir daher die Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel AG an, sobald dies aufgrund bestehender Verträge möglich ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Ein Verkauf weiterer Anteile aus der 49 %-Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel wird ausgeschlossen.

Die Stadtwerke Kiel müssen als vollintegriertes Energieunternehmen am Standort Kiel erhalten bleiben, das über sämtliche steuerungsrelevanten Funktionen verfügt und darüber hinaus alle übergreifenden Aufgaben mit eigenen Mitarbeitern am Standort Kiel steuert und durchführt. Das betrifft insbesondere auch den Kundenservice einschließlich der damit verbundenen Abrechnungsprozesse sowie die Informationstechnologie (IT). Eine Verlagerung wichtiger Kompetenzfelder an andere Standorte innerhalb des MVV-Konzerns lehnen wir ab und werden uns ggf. für eine Rückführung entsprechender Aufgabenbereiche in die alleinige Verantwortung der Stadtwerke Kiel einsetzen.

Wir vertrauen auf die Kompetenz der Belegschaft der Stadtwerke Kiel. Die auf Betreiben der Kieler SPD in den 1970er Jahren eingeführte paritätische Mitbestimmung (Kieler Modell) hat sich bewährt und soll fortgeführt werden.

Mit dem Bau des hochflexiblen Gasmotorenheizkraftwerks leisten die Stadtwerke Kiel bereits einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit einer thermischen Leistung von rund 190 MW bildet dieses Heizkraftwerk in Zukunft das Rückgrat der Kieler Fernwärmeversorgung und kann zudem durch die flexible Betriebsweise den unsteten Eintrag elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen (Wind und Sonne) ausgleichen. Der weitere Ausbau der Fernwärmeversorgung ist neben der Energieeinsparung im Gebäudebestand ein wichtiges Feld der Klimaschutzaktivitäten.

Darüber hinaus wollen wir die Stadtwerke in die Lage versetzen, in den nächsten Jahren verstärkt in erneuerbare Energien und die Digitalisierung der Energieversorgung zu investieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Investitionsfähigkeit des Unternehmens gestärkt wird, indem speziell für diese Zukunftsinvestitionen in den nächsten fünf Jahren 10 Mio. Euro (jährlich 2 Mio. Euro) aus dem Jahresüberschuss im Unternehmen verbleiben. Damit sollen über die bisherigen Planungen hinaus Investitionen von bis zu 40 Mio. Euro ermöglicht werden, die ggf. auch in Kooperation mit der MVV und anderen Partnern umgesetzt werden können.

Kiel braucht gute Anbindungen an den Fernverkehr. Deshalb muss die A 21 zügig auch aufs Kieler Stadtgebiet geplant und gebaut und ein funktionstüchtiger Anschluss an das Kieler Straßennetz geschaffen werden. Wir unterstützen den Kieler Seehafen beim Ausbau der Kombi-Verkehre von Straße und Schiene. Das Gelände des GKK-Kohlekraftwerks wollen wir als zentrale Fläche für eine Erweiterung des Ostuferhafens einschließlich Flächen für maritimes Gewerbe entwickeln.

Unsere Verkehrspolitik soll ent- und nicht belasten. Die erforderlichen Wirtschaftsverkehre müssen auch durch Planung und Bau von Entlastungsstraßen, wie den Ostring II, von Wohngebieten ferngehalten werden.

Wir wollen das Verkehrsangebot für Pendler*innen von und nach Kiel auch unter ökologischen Gesichtspunkten verbessern. Dazu gehören Fern- und Nahverkehrsanbindungen auf Schiene und Schiff sowie Radschnellwege (Velorouten).

Kiels Status als Fahrradstadt ist für uns Ansporn, noch besser zu werden! Wir wollen einen zügigen und konsequenten Ausbau der Velorouten, um Radfahren noch attraktiver und sicherer zu machen. Auch auf allen anderen Straßen muss dem Radverkehr deutlich mehr Platz eingeräumt werden. Auf allen mehrspurigen Straßen ohne nach neuesten Standards ausgebauten Radwegen - mit Ausnahme zentraler Ein-/Ausfallstraßen - muss ein Fahrstreifen für die Nutzung durch Radfahrer und ggf. Busse des ÖPNV gekennzeichnet werden. Im gesamten Stadtgebiet wollen wir die Zahl der Kieler Bügel noch einmal deutlich erhöhen und die Abstände zwischen ihnen verringern. Zu mietende günstige Fahrradboxen im öffentlichen Raum direkt in den Wohngebieten machen die Situation für die dort lebenden Nutzer*innen attraktiver und reagieren geeignet auf die Diebstahlproblematik. Die Boxen sollen zudem öffentlich zugängliche Reparaturwerkzeuge und Luftpumpen beinhalten. Das umweltfreundliche Bike-Sharing soll von der KVG im städtischen Auftrag geplant und wirtschaftlich betrieben werden.

Kleinteilige Verbesserungen für den Radverkehr müssen schneller umgesetzt werden. Wir werden daher die Mittel für das Programm zur Förderung des Radverkehrs deutlich erhöhen. Gemeinsam mit dem Fahrradforum werden wir darum ein Radverkehrskonzept für Kiel entwerfen, in dem wir Standards und Ziele für den Radverkehr in ganz Kiel setzen.

Gerade als Hochschulstadt ist eine gute ÖPNV-Versorgung für Kiel wichtig. Auch in entfernteren Stadtteilen wohnen Studierende, so dass eine bessere Anbindung bspw. in Abend- und Nachtzeiten sowie an den Wochenenden bedeutsam ist und dazu motiviert, Wohnraum außerhalb des Zentrums stärker zu nutzen. Zudem wäre eine stärkere Nutzbarkeit des ÖPNV zuträglich für die Umwelt und Luftqualität, da Studierende und Mitarbeitende der Hochschulen so die Nutzung ihrer Autos reduzieren könnten.

Viele Studierende pendeln aus dem Umland nach Kiel. Um die ÖPNV-Anbindung hier zu verbessern, wollen wir die Landesregierung nachdrücklich an ihr Versprechen erinnern, eine Ausweitung des Studierendentickets voranzubringen und finanziell zu fördern. Eine Ausweitung des Tickets darf dabei keine Erhöhung des Semesterbeitrags bedeuten, die insbesondere für finanzschwache Studierende eine Studienhürde darstellen würde. Sollte eine Beitragserhöhung notwendig sein, so ist die Studierendenschaft in die Entscheidung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Semestertickets einzubinden. Weiterhin setzen wir uns für eine Entlastung der Buslinien von und zur Uni ein

Die Bahnverbindungen ins Kieler Umland wollen wir mit zusätzlichen Haltepunkten und dichteren Taktungen zu einer Regio-S-Bahn ausbauen. Auf dem Kieler Stadtgebiet wollen wir kurzfristig das Busangebot unter anderem mit Schnellbuslinien verbessern. Daneben wollen wir in Kiel Planung, Finanzierung und Bau einer Stadtbahn vorantreiben. Dafür streben wir eine breite Unterstützung an: Solch ein wichtiges Projekt benötigt Partner*innen der Kommunalpolitik, in der Stadtgesellschaft, bei Unternehmen und beim Einzelhandel. Außerdem erwarten wir eine substanzielle finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.

Den Verkehrslandeplatz Holtenau wollen wir weiter betreiben und als Gewerbegebiet weiterentwickeln.

Die Innenstadt als bedeutender Wirtschaftsfaktor befindet sich im Um- und Aufbruch. Eine neue Dynamik ist erkennbar. Mit dem Holstenfleet schaffen wir eine neue Aufenthaltsqualität am Wasser, die die Innenstadt weiter beleben wird. Schon heute sind durch das Holstenfleet Investitionen in Millionenhöhe für Geschäftshäuser, Wohnungen und Hotels ausgelöst worden, die zusammen eine „neue alte Mitte“ Kiels bilden werden. Neben der Alten Feuerwache und dem Schlossquartier wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in die Innenstadt bringen, z.B. an der „Alten Muthesiushochschule“ und an der Hörn. Wir setzen uns für einen gesunden Mix aus Geschäften und Wohnraum ein. Die Stadt wird privates Eigentum und Ladeninhaber*innen weiter durch ein aktives Innenstadtmanagement und städtebauliche Maßnahmen dabei unterstützen, wieder einen interessanten Branchenmix in der Innenstadt zu entwickeln. Zur Belebung der Innenstadt tragen auch eine verbesserte Aufenthaltsqualität der Plätze und vielfältige kulturelle Aktivitäten bei. Insbesondere den Europaplatz und den Alten Markt wollen wir umgestalten und wieder zu Anziehungspunkten machen. Die Sanierung und Modernisierung des Konzertsaals in städtischer Verantwortung sichert nicht nur ein wichtiges Kulturdenkmal. Er wird eine Musik- und Stadthalle für alle Kielerinnen und Kieler sein und zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Durch die Erweiterung bestehender Kongress- und Tagungskapazitäten oder die Ermöglichung eines neuen Tagungs- und Kongresszentrums soll die Innenstadt und der Hotelstandort Kiel zusätzlich gestärkt werden.

Wir bekennen uns zum Bundeswehrstandort Kiel. Wir setzen uns dafür ein, dass die zivilen und militärischen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr in Kiel gesichert werden. Gleichzeitig fordern wir vom Bund, frei werdende Bundeswehrliegenschaften der Stadt kostengünstig zu überlassen.

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