9. Kiel braucht Investitionen und solide Finanzen

Die finanzwirtschaftliche Lage der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die Haushaltsdefizite wurden kontinuierlich verringert, die Haushalte 2016 und voraussichtlich auch 2017 schließen sogar mit Haushaltsüberschüssen ab. Das gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Der Haushalt muss transparenter und verständlicher werden.

Wir wollen dauerhaft positive Abschlüsse erreichen, und damit die Entwicklungsmöglichkeiten Kiels nachhaltig sichern und die Voraussetzung für zusätzliche Investitionen schaffen. Dabei ist es wichtig, Gebühren und Steuern nur dort zu erhöhen, wo es unvermeidbar, angemessen und zumutbar ist. Ausgabenkürzungen, die hauptsächlich die Schwächeren in unserer Stadt treffen würden, aber unseren 1- Milliarden-Haushalt nur im Promillebereich entlasten können, lehnen wir ab.

Wir begrüßen, dass das Land seine Konsolidierungshilfe zur Unterstützung verschuldeter Kommunen auch über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen will. Dabei wird der bisherige Rahmen nicht ausreichen, um für besonders belastete Städte eine dauerhafte Konsolidierung zu erreichen. Dies wird nur gelingen, wenn es zu einer viel stärkeren Übernahme der gerade in den Großstädten stetig steigenden Sozialausgaben durch Bund und Land kommt. Die Änderung des Finanzausgleichgesetzes im Jahr 2013 war ein Schritt in die richtige Richtung, weil die Belastungen gerade der Kreisfreien Städte und ihrer Leistungen für die Gemeinden im Umland endlich anerkannt und berücksichtigt wurden. Wir werden unseren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs darin unterstützen, die Grundfinanzierung der kreisfreien Städte dauerhaft zu stärken. Auch die steigenden Investitionsbedarfe der wachsenden Stadt z.B. beim Schulbau müssen besonders berücksichtigt werden.

Die Landeshauptstadt Kiel schiebt einen dauerhaften Schuldenberg von rund 500 Mio. Euro vor sich her, den sie nicht allein wird abbauen können. Um dies Ziel zu erreichen brauchen wir einen Altschuldenfonds, der gemeinsam mit der Landesregierung und dem Bund auf den Weg gebracht werden muss.

Die Bürger*innen erwarten, dass wir eine ausreichende Daseinsvorsorge garantieren können. Allein der bei Stadtentwässerung, Schulen, Straßen und städtischen Liegenschaften aufgelaufene Sanierungsstau von über 500 Mio. Euro macht deutlich, dass die bisherigen jährlichen Investitionen erheblich erhöht werden müssen, um das Bestehende erhalten zu können und die Gestaltungschancen der kommenden Jahren zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass uns diese Möglichkeit durch das Land auch gegeben wird. Die Stadt muss dann ihrerseits sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden können. Die Mittel für das benötigte Personal zur Beschleunigung notwendiger Investitionen werden wir zur Verfügung stellen.

Kiel hat viel vor. Wir werden dafür sorgen, dass auch weiterhin die für die Weiterentwicklung der wachsenden Stadt Kiel notwendigen Investitionen auf einem verlässlichen und angemessenen Niveau umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten wie auch für die Sanierung der Straßen, den Wohnungsbau, die Entwicklung des MFG 5-Geländes, die Sanierung des Konzertsaals oder den Bau einer Nordwache für die Feuerwehr.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen stößt bei den Bürger*innen auf immer geringere Akzeptanz. Außerdem ist sie mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Wir werden so schnell wie möglich die Erhebung der Ausbaubeiträge abschaffen und die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen unbürokratisch und unter Vermeidung unangemessener finanzieller Belastungen sicherstellen.

Heute 19.07.18

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